Geringere Steuereinnahmen erhöhen den Spardruck Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen und den Spardruck damit kräftig erhöhen. Bis Ende 2013 fließen 38,8 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher eingeplant. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung im Mai 2010. Für das laufende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Prognose vom November letzten Jahres, für 2011 wird gegenüber früheren Plänen mit Ausfällen von 11,7 Milliarden Euro gerechnet. Im Jahr 2012 werden Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung von 12,3 Milliarden Euro erwartet und für 2013 ein Rückgang um 13,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen des Staates werden frühestens 2013 mit 561,3 Milliarden Euro wieder das Niveau vor der Krise von 2008 erreichen (561,2 Milliarden Euro). Für 2014 wurde erstmals eine Prognose über die Steuereinnahmen abgegeben. Grund für die negative Prognose sind die Einnahmeausfälle infolge der ersten Steuersenkungen, die die Koalition zu Jahresbeginn umsetzte. Zwar verlaufen die Konjunkturerholung und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt inzwischen besser. Mittelfristig rechnet die Bundesregierung allerdings mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum als bisher. Das schlägt auch bei den Steuereinnahmen zu Buche. Mittelfristig dürften die Steuereinnahmen wieder zulegen, aber von einem niedrigeren Niveau aus.

Bunter Strauß von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen Die Subventionen des Bundes sind infolge der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 wieder kräftig gestiegen. Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen wuchsen gegenüber dem Vorjahr um gut sechs Milliarden auf 29,4 Milliarden Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zurückzuführen. In diesem Jahr sollen die Subventionen auf 24,4 Milliarden Euro sinken. Sie würden damit in etwa das Niveau von 2007 (23,7 Milliarden) erreichen. Insgesamt stieg das Subventionsvolumen, welches auch die Zahlungen von Ländern, Kommunen und der EU umfasst, im Jahr 2009 um rund eine Milliarde Euro auf 58,2 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen des Bundes – das sind die direkt ausgezahlten Subventionen – verdoppelten sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 5,9 Milliarden auf 12,2 Milliarden Euro. Ursache dafür war vor allem die inzwischen ausgelaufene Abwrackprämie für Altautos, die ein Volumen von fünf Milliarden Euro hatte. In diesem Jahr sollen die Finanzhilfen auf 6,8 Milliarden Euro sinken. Die mit Abstand größte Einzel-Finanzhilfe im Jahr 2010 bleibt mit 1,55 Milliarden Euro die Absatz- und Stilllegungshilfe für den Steinkohlebergbau (2009: 1,46 Milliarden). Größter Steuerbonus des Bundes ist 2010 die Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, die zu Mindereinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro führt. Die gewerbliche Wirtschaft ist dabei unverändert der bedeutendste Subventionsbereich. Nach einem leichten Rückgang 2008 auf 13,5 Milliarden Euro kletterten die Subventionen 2009 auf etwa 19,4 Milliarden Euro. 2010 sind wieder 13,5 Milliarden Euro zu erwarten. Globus Statistische Angaben: 22. Subventionsbericht der Bundesregierung